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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, bis zum Jahr 2030 eine feste Zielmarke von einer Million Ladepunkten erreichen zu wollen. Technologischer Fortschritt und tatsächliches Nutzerverhalten würden hierbei nicht ausreichend berücksichtigt. Das gelte auch für die EU-Empfehlung, dass auf zehn Elektroautos mindestens ein Ladepunkt kommen sollte.

Erst wurde der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zum höchsten Bußgeld verurteilt, das in Deutschland bisher auf Grund von Datenschutzverstößen verhängt wurde, dann wurde das Verfahren im Februar 2021 zunächst eingestellt. Nun legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Einstellung ein.

Die Covid-19-Pandemie führte bei vielen Vermietern im Jahr 2020 zu nicht vorhersehbaren, unverschuldeten Mietausfällen, insbesondere hinsichtlich der Gewerbemieten für Ladenlokale bzw. -geschäfte. Dies kann dazu führen, dass ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer besteht, wenn es nachweislich im zurückliegenden Geschäftsjahr zu erheblichen Mietausfällen gekommen ist.

In einem alarmierenden Schreiben an die Bundesregierung fordert der Verband der Immobilien­verwalter Deutschland (VDIV Deutschland), die Regelungen zum Abhalten von Eigentümer­versammlungen für das Jahr 2021 im Rahmen der Notfallgesetzgebung deutlich zu lockern. Ohne den Spielraum für reine Online-Formate, wie sie bereits im Zuge der Corona-Pandemie beim Vereins- und Aktienrecht explizit geschaffen wurden, drohen erhebliche negative Konsequenzen für Wohnungseigentümergemeinschaften, aber auch für das Erreichen der Klimaschutzziele und für mittelständische Unternehmen.

Der Endenergieverbrauch im Gebäudesektor ist 2019 um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit werde das Einsparziel für 2020, ein Minus von 20 Prozent zum Wert von 2008, nicht erreicht werden können, erklärt die Bundesregierung im Achten Monitoring-Bericht „Die Energie der Zukunft“, den sie als Unterrichtung (19/26640) vorgelegt hat. Die bisherige Senkung von einem Prozent jährlich konnte somit nicht weiter eingehalten werden. Neue Impulse setzen soll nun beispielsweise die Renovierungsstrategie für Gebäude. Auch der CO2-Preis soll Anreize schaffen, Gebäude energiebewusst umzurüsten und zu sanieren. Die Abgaben sollen konsequent wieder in denselben Bereich zurückinvestiert werden.

Die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden wird um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit verlängert. Das gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) heute in einer Pressemitteilung bekannt. Insgesamt stehen hierfür nun 400 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung.

Dem Bundesrat geht der Entwurf für eine Telekommunikationsnovelle im Verbraucherschutz nicht weit genug. Es müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Schutz und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (19/26108), die die Bundesregierung zusammen mit einer Gegenäußerung als Unterrichtung (19/26964) vorgelegt hat.

Bei der laufenden Reform zum Mietspiegel (» der VDIV berichtete) hatte sich der Bundesrat jüngst gegen „die äußerst streitanfällige Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen“ ausgesprochen. Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (19/26918) sieht aber keine Neufassung des § 558a Abs. 3 BGB vor. Somit bleibt das Instrument der Vergleichswohnung bestehen.

Die Preise für Wohneigentum sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, gerade in den Ballungszentren, und die Dynamik liegt noch höher als bei Mietwohnungen. Dennoch ist Wohneigentum nicht grundsätzlich unbezahlbarer geworden. Dass die Quote auf ihrem niedrigen Niveau stagniert, liegt vielmehr an zu wenig Förderung, wie ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.