Abschaffung der Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug

Zum 1. November vergangenen Jahres trat das geänderte Bundesmeldegesetz in Kraft, das Vermieter dazu verpflichtet, seinen Mietern eine Bestätigung für den Einzug und den Auszug auszustellen. Dabei fällt die Mitwirkungspflicht auf den Verwalter – ist er mit der Vermietung beauftragt, ist er auch für die Ausstellung der Bescheinigung verantwortlich. Ziel des Gesetzes: Es soll sichergestellt werden, dass der Mieter auch tatsächlich die Adresse bewohnt, die er im Einwohnermeldeamt angibt.

Nach nicht einmal einem Jahr soll diese Bescheinigung – die eine weitere „Bürokratisierung“ darstellte – nun teilweise wieder abgeschafft werden: Seit April lag ein entsprechender Gesetzentwurf vor und am 07.07.2016 wurde der Entwurf im Bundestag beschlossen.

Die Wohnungsgeberbestätigung bei der An- und Abmeldung von Mietern ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, der im Fall der Abmeldung nicht damit gerechtfertigt werden kann, Scheinanmeldungen zu verhindern. Die Wohnungsgeberbestätigung bei der Abmeldung wird daher abgeschafft. Bei einem Wegzug des Mieters ins Ausland kann die Abmeldung zukünftig online erfolgen.

Damit wird dem (Miet-)Verwalter eine weitere – wie durch den Gesetzentwurf nun als nicht erforderlich erkannte – Last abgenommen. Auch für den Mieter ist diese Entwicklung erfreulich, da nun keine Abgabe einer Auszugsbescheinigung mehr beim Einwohnermeldeamt erforderlich ist. Die erneute Änderung des Bundesmeldegesetzes, das dann nur ein Jahr in Kraft war, zeigt erneut die geringe Beständigkeit in gesetzlichen Vorgaben und die geringe Planungssicherheit für Verwalter hinsichtlich der gesetzeskonform zu erfüllenden Aufgaben.