Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - Neue Vorschriften ab dem 01.02.2017

Zum 01.02.2017 treten neue Vorschriften aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Das Gesetz gilt für Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen. Der Verwaltervertrag ist dabei als Dienstleistungsvertrag anzusehen. 

Ab dem 01.02.2017 sind alle Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern zur Aufnahme bestimmter Angaben auf der Website und/oder in den AGBs (wenn vorhanden) verpflichtet.

Die Erläuterungsfolien des Bundesministeriums der Justiz zu Informationspflichten nach dem VSBG stehen im Mitgliederbereich nach dem Login zum Download zur Verfügung (Mitgliederbereich --> aktuelle Informationen --> Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).