Recht am Abend - Online: Umlaufbeschluss - Der "alte" und der "neue" Weg

RaA-2022-01

Veranstalter:
Verband der Immobilienverwalter Hessen e. V.
Ort:
Online - Seminar
Datum:
17.01.2022
bis:
17.01.2022
Beginn:
18:00 Uhr
Ende:
20:00 Uhr
Preis (Verbands-Mitglieder): 49,00 € zzgl. Ust. (netto)
Preis (Nicht-Mitglieder): 69,00 € zzgl. Ust. (netto)

Referent(en): RAin Bettina Juli-Heptner

Der Umlaufbeschluss erfreute sich in der Vergangenheit nicht gerade großer Beliebtheit. Durch das Erfordernis der schriftlichen Allstimmigkeit war die Anwendung v.a. bei größeren Eigentümergemeinschaften oftmals schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt.

Die WEG-Reform hat hier nun Erleichterung gebracht: § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG ermöglicht nun die Textform, d.h. die Zustimmung ist nun auch per E-Mail, Fax, über ein etwaiges Kundenportal oder eine App möglich. Bestand hat aber weiterhin die Voraussetzung, dass alle Miteigentümer zustimmen müssen.

Eine weitere Neuerung ist § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG. Wie oft kommt es vor, dass in einer Eigentümerversammlung ein Beschluss nicht gefasst wird, weil neue Aspekte diskutiert werden oder weitere/andere Angebote eingeholt werden sollen. Hier bietet sich der Gemeinschaft nun die Möglichkeit, diesen Beschluss im Nachgang per Umlaufverfahren zu fassen. Ist der einzelne Gegenstand konkret benannt, genügt dafür auch eine einfache Mehrheit. Damit ersparen sich alle Beteiligten eine außerordentliche Versammlung bzw. die Verschiebung des Beschlusses auf das Folgejahr. Trotz der Erleichterung und weil diese Art der Beschlussfassung perspektivisch öfter genutzt werden wird, sollte der Verwalter dies im Verwaltervertrag entsprechend bei der variablen Vergütung berücksichtigen.

Inhalte/Schwerpunkte:

  • Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem Umlaufverfahren im alten und neuen WEG, insbesondere
    • Wechsel von Schriftform auf Textform
    • Abstimmungsquoren
  • Voraussetzungen für ein erleichtertes Umlaufverfahren gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG und dessen Beschluss auf der Eigentümerversammlung
  • Ablauf des Umlaufverfahrens (Übersendung, Fristsetzung zur Abgabe der Stimme, Auszählung und Verkündung)

Folgende Inhalte wurden im Online-Seminar thematisiert:

  • Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem Umlaufverfahren im alten und neuen WEG, insbesondere
    • Wechsel von Schriftform auf Textform
    • Abstimmungsquoren
  • Voraussetzungen für ein erleichtertes Umlaufverfahren gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG und dessen Beschluss auf der Eigentümerversammlung
  • Ablauf des Umlaufverfahrens (Übersendung, Fristsetzung zur Abgabe der Stimme, Auszählung und Verkündung)
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